AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rigol Technologies EU GmbH.

I. Geltung

1. Die Leistungen und Lieferungen der Firma Rigol Technologies EU GmbH werden auf

Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.

2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis

auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für

den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

4. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen

Zustimmung der Firma Rigol Technologies EU GmbH. Alle Bestellungen und Aufträge,

insbesondere auch besondere Zusicherungen des Verkäufers bzw. Dienstleisters bedürfen einer

schriftlichen Bestätigung durch die Firma Rigol Technologies EU GmbH.

II. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt,

Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Firma Rigol

Technologies EU GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für

die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Firma

Rigol Technologies EU GmbH bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als 14 Tagen sind die

Firma Rigol Technologies EU GmbH und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug

befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus

anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den

Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der Firma Rigol

Technologies EU GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit

Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Firma Rigol Technologies EU GmbH berechtigt,

Teillieferungen zu erbringen.

III. Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern

einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung

abschließen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der

Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch

Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von

fünf Tagen annehmen.

2. Sofern sich Rigol Technologies EU GmbH des Internetauktionshauses Ebay oder eines

anderen Internetauktionshauses bedient, gelten die dortigen allgemeinen Geschäftsbedingungen

und gehen diesen vor.

IV. Rigol Lieferungen nur an B2B Kunden

1. Rigol vertreibt seine Produkte ausschließlich über Vertragspartner (Distributoren) die auf

seiner Webseite entsprechend gelistet werden.

Für Gebrauchtgeräte bzw. Vorführgeräte aus dem jeweiligen „Clearance Center“ Shop wird bei

einer entsprechenden Bestellung das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation

angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die

gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung),

haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware

der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag

von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt

des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

V. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Die Firma Rigol Technologies EU GmbH gewährleistet im Rahmen der folgenden

Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 (3) Jahren, dass

Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.

2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich

anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische

Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem

Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und

Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der

Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl

Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für die Firma Rigol Technologies EU

GmbH die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig

hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der

Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl

berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende

Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.

5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Firma Rigol Technologies

EU GmbH eine Gewährleistung von einem Jahr.

6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware

eine Kopie des Kaufrechnung / des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung

beigefügt werden.

7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn

möglich originalverpackt an die Firma Rigol Technologies EU GmbH zurückschicken. Für

aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine

Haftung nicht übernommen werden.

8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese

auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer

Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die Firma Rigol Technologies EU

GmbH behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen

Fällen vor.

9. Geräte, die nicht von der Firma Rigol Technologies EU GmbH bezogen wurden, werden

unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

10. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma Rigol Technologies EU GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis

zur vollständigen Bezahlung vor.

2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und

Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in

Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Firma Rigol Technologies EU GmbH ab.

3. Die im Eigentum der Firma Rigol Technologies EU GmbH stehende Vorbehaltsware ist im

kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser,

Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an

die Firma Rigol Technologies EU GmbH abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.

4. Die Firma Rigol Technologies EU GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr

das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der

Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts

auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der

laufenden Rechnung gebucht werden.

5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder

Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung

der Firma Rigol Technologies EU GmbH berechtigt.

6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Firma Rigol Technologies EU

GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Firma Rigol

Technologies EU GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des

Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt

der Verbindung oder Vermischung.

7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der Firma

Rigol Technologies EU GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu

benachrichtigen.

VII. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten

der Firma Rigol Technologies EU GmbH geleistet werden. Die Firma Rigol Technologies EU

GmbH ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über

dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in

Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Firma Rigol

Technologies EU GmbH entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist

berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Firma Rigol Technologies EU GmbH kein oder ein

geringerer Schaden entstanden ist.

2. Gegenüber Ansprüchen der Firma Rigol Technologies EU GmbH kann der Kunde nur mit

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungs-

recht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche

ausgeschlossen.

VIII. Versand in Länder außerhalb der EU

1. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an.

Weitere Informationen zu Zöllen und zur Einfuhrumsatzsteuer finden Sie beispielsweise unter

http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de Bei Lieferungen

in alle anderen Ländern außerhalb der EU können auch weitere Zölle und Gebühren anfallen,

bitte informieren Sie sich gff. bei Ihrer Zollbehörde.

IX. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Unser Webshop und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von uns

mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle

Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit

aller Waren nicht übernehmen.

2. Die Inhalte anderer Seiten, auf die wir im Rahmen dieses Internetauftrittes (Homepage inkl.

aller Unterseiten) evtl. verlinken, entziehen sich unserer Kontrolle und Verantwortlichkeit.

3. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die Firma Rigol

Technologies EU GmbH für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4. Die Haftung des Verkäufers ist auf den Warenwert beschränkt.

5. Wenn und soweit die Haftung der Firma Rigol Technologies EU GmbH ausgeschlossen ist,

gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter

und Erfüllungsgehilfen der Firma Rigol Technologies EU GmbH.

6. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -

gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die

nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für

entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende

Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen

einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,

Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die

Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung

erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden

Streitigkeiten.

XI. Software, Literatur

1. Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen

hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der

Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkannt.

XII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen

Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

2. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache

abzuschliessen.

3. Die Firma Rigol Technologies EU GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen

Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die

Schriftform. Die Firma Rigol Technologies EU GmbH ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich

aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte,

insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der

Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der

Firma Rigol Technologies EU GmbH beachtet.

4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen nicht.

Adresse:

Rigol Technologies EU GmbH 

Carl-Benz-Str. 11

82205 Gilching 

Germany

Tel.: 0049 8105 272920

E-Mail: info-europe@rigol.com

Amtsgericht München: HRB 19427

Ust.-ID-Nr. DE278987951

WEEE-Reg.-Nr.: DE88132002